Schadenrecht

Fiktive Abrechnung bei Haftpflichtschäden

| Autor: Rechtsanwalt Joachim Otting

Rechtsanwalt Joachim Otting greift regelmäßig relevante Urteile bzgl. der Unfallschadenregulierung für die Vogel Communications Group auf.
Rechtsanwalt Joachim Otting greift regelmäßig relevante Urteile bzgl. der Unfallschadenregulierung für die Vogel Communications Group auf. (Bild: Otting)

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Ohne Rechnung bekommt der Geschädigte nach Ansicht des LG Darmstadt nur noch die Wertsummendifferenz, also die Differenz aus dem Wert des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall. Da sich die Reparaturkosten nicht eins zu eins auf die Wertreduzierung auswirken, erst recht bei kleineren Schäden an älteren Autos, wäre das deutlich weniger. Nutzungsausfallentschädigung soll es auch nicht mehr geben. Denn wer ein Auto benötigt, mietet eines. Und wer keines mietet, braucht eben keines (LG Darmstadt, Urteil vom 5.9.2018 – 23 O 386/17, nicht rechtskräftig). Zur Begründung zieht das LG Darmstadt ein Urteil des Baurechtssenates des BGH heran. Für einen Schadenersatzanspruch aus einem baurechtlichen Vertragsverstoß hatte der entschieden, dass dabei nur konkret und nicht fiktiv abgerechnet werden kann. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts (BGH, Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17). Für das reparierende Gewerbe klingt das wie eine gute Nachricht: Mehr Reparaturen, wenn den Geschädigten die Wertsummendifferenz zu wenig ist. Mehr Mietwagen, denn ohne das finanzielle Trostpflaster werden die Geschädigten nicht bereit sein, sich ohne Auto zu behelfen. Bevor Sie nun Kapazitäten aufbauen: Es spricht alles dagegen, dass das Darmstädter Urteil in der Berufung Bestand haben wird. Denn der Gesetzgeber hat im Rahmen der Schadenersatzrechtsreform im Jahr 2002 über eine solche Änderung nachgedacht und sie eindeutig verworfen. In der Bundestagsdrucksache 14/7752 kann man das auf Seite 14 nachlesen. Angesichts dieses so eindeutigen gesetzgeberischen Willens kann ein Gericht nicht gegenteilig entscheiden. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Schadenrechtssenat zeitlich nach der Entscheidung des Baurechtssenates und auch zeitlich nach dem Urteil des LG Darmstadt einen Fiktivabrechnungsfall entschieden hat. Dabei hat er die Grundsätze der Fiktivabrechnung weiterhin angewandt: Der Schädiger beziehungsweise Versicherer darf bei fiktiver Abrechnung bei Haftpflichtschäden auch dann auf die Preise einer konkret benannten anderen Werkstatt verweisen, wenn im Schadengutachten bereits statt der Markenwerkstattpreise ortsübliche mittlere Stundenverrechnungssätze die Kalkulationsgrundlage bilden (BGH, Urteil vom 25.9.2019 – VI ZR 65/18).

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