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Verkehrsrecht Linksabbieger meist schuld beim Crash

| Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Matthias Nickel / Birgit Rüdel

Unfälle zwischen einem überholenden und einem linksabbiegenden Verkehrsteilnehmer beschäftigen täglich die Gerichte. Für den Reparaturbetrieb ist es gut zu wissen, wie das Risiko für den Kunden einzuschätzen ist, wenn sich der Unfall auf diese Art und Weise ereignet hat.

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Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
(Bild: Privat)

Grundsätzlich kommt in einer solchen Unfallkonstellation eine Mithaftung beider Unfallbeteiligten in Betracht. Bei dem überholenden Verkehrsteilnehmer könnte man überlegen, ob dieser bei unklarer Verkehrslage überholt und dadurch den Verkehrsunfall mitverschuldet hat. Bei dem linksabbiegenden Verkehrsteilnehmer wiederum stellt sich die Frage, ob er durch Unterlassen der doppelten Rückschaupflicht den Unfall verschuldet hat. Die Ausgangssituation ist für den überholenden Verkehrsteilnehmer meist deutlich besser als für den Linksabbieger.

Nach der Rechtsprechung streitet der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Linksabbieger die doppelte Rückschaupflicht nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Denn ansonsten hätte er das ihn überholende Fahrzeug meist erkennen können. Aus dem Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht ergibt sich dann die Haftung des Linksabbiegers.

Überholen bei unklarer Verkehrslage

Anders als bei dem Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht gibt es beim Überholen bei unklarer Verkehrslage aber keinen Anscheinsbeweis, sodass der Linksabbieger konkret dem überholenden Verkehrsteilnehmer beweisen muss, dass dieser mit dem Linksabbiegen hätte rechnen müssen.

Dies kann sich aus verschiedenen Aspekten ergeben: Kann der Linksabbieger beweisen, dass er den Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig gesetzt hat, so liegt ein Überholen bei unklarer Verkehrslage vor, das zur überwiegenden Haftung des überholenden Verkehrsteilnehmers führen könnte. Weitere Indizien für einen bevorstehenden Abbiegevorgang sind das Einordnen zur Fahrbahnmitte hin und das konstante Langsamfahren, das auf ein „Suchen“ einer Einmündung hindeutet. Schließlich ist auch die Unfallörtlichkeit zu beachten. Je sichtbarer die Einmündung ist, in die der Linksabbieger einbiegen will, desto eher wird man aufgrund der genannten Indizien auch zu dem Schluss kommen, dass der überholende Verkehrsteilnehmer mit dem Linksabbiegen hätte rechnen müssen. All diese Aspekte müssen jedoch vom Linksabbieger bewiesen werden.

Gesteigerte Haftung bei Abbiegen auf Grundstück

Will der Linksabbieger in ein Grundstück abbiegen, dann gilt eine besonders gesteigerte Haftung nach § 9 Abs. 5 StVO. Dann haftet der Linksabbieger meist zu 100 Prozent.

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass sich bei einem Unfall zwischen einem Überholer und einem Links­abbieger die Haftung des Linksabbiegers meist bereits aus dem Anscheinsbeweis wegen des Verstoßes gegen die doppelte Rückschaupflicht ergibt. Ein Mitverschulden des Überholers müsste festgestellt werden.

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