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Recht Schaden am werkstatteigenen Fahrzeug

| Autor / Redakteur: Joachim Otting / Birgit Rüdel

Bei einen Haftpflichtschaden eines betriebseigenen Fahrzeugs, den die Werkstatt fiktiv abrechnet, setzt der Versicherer die Stundenverrechnungssätze der Karosseriewerkstatt an. Vermutlich ebenso der Schadengutachter. Ist das so richtig?

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Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
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(Bild: Otting)

Der K&L-Betrieb unterhält eine Flotte von Mobilitätsfahrzeugen für die Kunden. Diese Fahrzeuge sind sehr jung, nach spätestens einem Jahr gehen sie zurück in den Handel. In der Zeit ist keine Inspektion fällig. Die Reparaturwerkstatt – und dann die der Marke – sieht das Fahrzeug nur für Garantiearbeiten.

Nun erleidet dieses Fahrzeug einen Haftpflichtschaden, der vom Karosseriebetrieb fiktiv abgerechnet wird. Der Versicherer setzt nun die Stundenverrechnungssätze der Karosseriewerkstatt an, vermutlich weil es der Schadengutachter auch schon getan hat. Ist das so richtig?

Der Grundsatz der grundlegenden „VW-Entscheidung“ lautet: Bei Fahrzeugen, die nicht älter als drei Jahre sind, sind die Preise der Werkstatt der Marke am Ort die Grundlage der fiktiven Abrechnung (BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09). Berechnet diese Werkstatt die Ersatzteilkosten mit UPE-Aufschlägen, können auch die fiktiv angesetzt werden (BGH, Urteil vom 25.9.2019 - VI ZR 65/18).

Gedachte Reparatur

In der VW-Entscheidung hat der BGH begründet, was der Gedanke hinter der Drei-Jahres-Sperre ist: „Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.“

Wie stets bei der fiktiven Abrechnung muss man sich die Reparatur denken. Denkt man sich nun die Reparatur in der K&L-Werkstatt, der das Fahrzeug gehört, würde der Hersteller beim nächsten Garantiefall Schwierigkeiten machen. Ob er das tatsächlich dürfte, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass der Geschädigte in das Problem hereinrutscht.

Da der K&L-Betrieb, dem das Fahrzeug gehört, aber ein ebenso großes Interesse daran hat, die Garantie für das Fahrzeug zu erhalten, wie jeder andere Fahrzeughalter auch, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die Preise der Markenwerkstatt am Ort für die fiktive Abrechnung akzeptieren.

Für die ungekürzte Kostenerstattung bei der tatsächlich durchgeführten Reparatur in der eigenen Werkstatt (Stichwort: Überpflichtige Anstrengung) kommt es bekanntlich auf die Auslastung an. Weil Sie das Fahrzeug jedoch nicht „gedacht“ in Ihrer Werkstatt reparieren lassen, kommt es auch auf Ihre „gedachte“ Auslastung nicht an.

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