Suchen

Versicherungsschutz Schäden durch Einkaufswagen

| Autor / Redakteur: Matthias Nickel / Birgit Rüdel

Wird ein Fahrzeug durch einen Einkaufswagen beschädigt, so stellt sich immer die Frage, ob der Privat- oder der Kfz-Haftpflichtversicherer des Verursachers eintrittspflichtig ist.

Firma zum Thema

Bei einer Kollision mit einem Einkaufswagen haftet je nach Fall die Kfz-Haftpflicht- oder Privathaftpflicht-Versicherung des Verursachers.
Bei einer Kollision mit einem Einkaufswagen haftet je nach Fall die Kfz-Haftpflicht- oder Privathaftpflicht-Versicherung des Verursachers.
(Bild: gemeinfrei)

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen durch Einkaufswagen. Für die Haftung kommen entweder die Privat- oder die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers in Betracht. Für den Geschädigten ist es günstiger, wenn er den Schaden bei der Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen kann, weil es sich um eine Pflichtversicherung handelt, die für jedes zugelassene Fahrzeug bestehen muss. Demgegenüber hat nicht jeder eine Privathaftpflichtversicherung – besteht eine solche nicht, muss der Geschädigte mit einem erhöhten Forderungsausfallrisiko rechnen, wenn der Verursacher mittellos ist.

Die Kfz-Versicherung kann allerdings nur dann eintrittspflichtig sein, wenn sich der Schaden gemäß § 7 StVG beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet hat. Der Betriebsbegriff wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Dazu gerechnet werden alle Sachverhalte, die üblicherweise zum Gebrauch und Betrieb eines Kraftfahrzeugs gehören, also auch das Be- und Entladen. Ist nachweisbar, dass der Verursacher gerade dabei war, sein Fahrzeug zu beladen, als der Einkaufswagen wegrollte, dann kann die Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgreich in Anspruch genommen werden.

Ist jedoch das Fahrzeug noch oder bereits wieder verschlossen, befindet sich also der Verursacher mit dem Einkaufswagen auf dem Weg zum Fahrzeug oder von diesem zurück, so ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers nicht eintrittspflichtig. Dann muss der Verursacher persönlich bzw. dessen Privat-Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden. Dem Geschädigten ist also in solchen Fällen immer zu raten, sich beim Verursacher zu erkundigen, wie es dazu kam, dass der Einkaufswagen wegrollen konnte.

Sicherung notwendig

Etwas anderes ist es, wenn sich außerhalb der Geschäftszeiten ein abgestellter Einkaufswagen auf einem Parkplatzgelände selbstständig macht und ein geparktes oder fahrendes Fahrzeug beschädigt. Ein solcher Fall wurde vom OLG Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015 – 9 U 169/14). In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass der Ladenbetreiber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die außerhalb seines Ladenlokals abgestellten Einkaufswagen nach Geschäftsschluss derart zu sichern, dass durch sie eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine Handlung Dritter oder durch ein unbeabsichtigtes Wegrollen verhindert wird. In dem entschiedenen Fall war bei stürmischem Wetter ein Einkaufswagen von dem Marktgelände weggerollt und auf der danebenliegenden Fahrbahn mit einem fahrenden Pkw kollidiert. Der Ladenbetreiber hatte seine Einkaufswagen nicht mit einem Pfandmarkensystem ausgerüstet, sodass diese lose standen. Gegen ein Wegrollen waren sie zwar mit einer Kette gesichert, die jedoch nicht verschlossen war, sodass auch nach Ladenschluss durch Unbekannte ein Wagen entnommen werden konnte.

Das OLG Hamm stellte fest, dass den Ladenbetreiber insoweit eine Verkehrssicherungspflicht trifft, die Einkaufswagen gegen Wegrollen oder leichter Entnahme durch Unbefugte zu sichern. Solche Sicherungen fehlten jedoch im vorliegenden Fall.

Somit können nach der Entscheidung des OLG Hamm unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Ansprüche geltend gemacht werden, wenn sich der Schaden nach Geschäftsschluss ereignet und ein Verursacher nicht ausfindig gemacht werden kann.

(ID:44383057)