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Mietwagenkosten Screenshots inakzeptabel

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Marion Fuchs

Ein Geschädigter muss sich nicht auf Mietwagenangebote aus dem Internet verweisen lassen, entschied das Amtsgericht Schwandorf in einem Urteil vom Januar dieses Jahres.

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Laut dem AG Schwandorf sind Internetscreenshots kein geeigneter Beleg für erforderliche Mietwagenkosten.
Laut dem AG Schwandorf sind Internetscreenshots kein geeigneter Beleg für erforderliche Mietwagenkosten.
(Bild: Sreenshot: Sixt.de)

Das Urteil AZ: 1 C 1040/18 vom 08.01.2019 des Amtsgerichts Schwandorf (AG) stellt fest, dass Internetscreenshots kein geeigneter Beleg für erforderliche Mietwagenkosten sind.

Im speziellen Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger hatte sich nach dem Unfallereignis für die Dauer von acht Tagen einen Mietwagen der Fahrzeugklasse 1 genommen. Dieser Fahrzeugklasse war auch sein verunfalltes Fahrzeug zuzuordnen. Die beklagte Haftpflichtversicherung regulierte die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten nur anteilig. Sie war der Ansicht, dass die Kosten überhöht seien und legte dem Gericht zum Beweis Internetscreenshots der Mietwagenfirmen Sixt und Europcar vor.

Nach Ansicht des AG Schwandorf sind die erstattungsfähigen Mietwagenkosten auf den erforderlichen Herstellungsbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB beschränkt. Erforderlich sind danach die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten würde. Der Geschädigte hat dabei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit resultierenden Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen.

Hinsichtlich der Mietwagenkosten bedeutet dies, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlichen Markt verfügbaren Tarifen nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Es ist dem Geschädigten jedoch nicht zuzumuten, eine Marktforschung zu betreiben, um den günstigsten Preis zu ermitteln. Es kommt vielmehr darauf an, welche Mietwagenkosten er für erforderlich halten durfte.

Im Rahmen der tatrichterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO schätzt das Gericht die erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste. Konkrete Zweifel an der Geeignetheit der Schwacke-Liste haben sich für das Gericht nicht aufgezeigt. Während die Beklagte einwendet, dass die Mietwagenkosten nach dem Fraunhofer-Tableau zu schätzen sind, greift dies nicht durch. Die generellen Einwände der Beklagtenpartei gegen die Eignung der Schwacke-Liste hält das Gericht für unbegründet.

Auch die von der Beklagten vorgelegten Screenshots begründen keinen Zweifel an der Geeignetheit der Schwacke-Liste. Zwar ergeben sich aus den vorgelegten Mietwagenangeboten Mietpreise zwischen 192,02 € und 211,97 € für einen Mietzeitraum von acht Tagen, diese Angebote beziehen sich jedoch auf den Anmietzeitraum vom 29.11.2018 bis 05.12.2018, während der Kläger sein Fahrzeug vom 06.09.2018 bis 13.09.2018 anmietete. Es handelt sich mithin schon um einen vollkommen anderen Zeitpunkt. Durch die Ausdrucke ist auch nicht dargelegt und bewiesen, dass für den Zeitraum im September dieselben Preise aufgerufen worden wären.

Weitergehend stellt das AG Schwandorf fest, dass es sich bei den vorgelegten „Angeboten“ lediglich um eine invitatio ad offerendum – eine Einladung, ein Angebot abzugeben – handelt. Sobald der Geschädigte ein Fahrzeug „bucht“ gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab. Der Autovermieter prüft sodann die Verfügbarkeit des angefragten Fahrzeugs. Der Internetscreentshot stellt mithin schon kein gültiges Anmietangebot dar, da die tatsächliche Verfügbarkeit zum relevanten Zeitpunkt nicht erkennbar ist und auch in einem völlig anderen Zeitpunkt erstellt wurde, als hier das Fahrzeug tatsächlich angemietet wurde.

Hierzu sagt das Amtsgericht wörtlich:

„Die unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung der Beklagtenpartei, dass diese Internetpreise auch im halben Jahr zurückliegenden streitgegenständlichen Anmietzeitraum zu erzielen und auch tatsächlich verfügbar gewesen wären, ist lediglich eine durch keinerlei Tatsachen gestützte Behauptung ins Blaue hinein, sodass dem angebotenen Sachverständigenbeweis als unzulässigen Ausforschungsbeweis nicht nachgegangen werden muss.

Darüber hinaus belegen die vorgelegten Angebote auch deshalb kein günstigeres und konkretes Angebot, da der BGH unter anderem in seiner Entscheidung vom 02.02.2010, AZ: VI ZR 07/19 das Internet als Sondermarkt betrachtet, der nicht ohne Weiteres mit dem allgemeinen regionalem Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss.“

Die erforderlichen Mietwagenkosten sind anhand der Schwacke-Liste zu schätzen, daraus ergibt sich ein erforderlicher Betrag von 568,00 €. Der Kläger muss sich jedoch einen Abzug für ersparte Aufwendungen in Höhe von 5 % anrechnen lassen, sodass ein Anspruch gegen die Beklagte in Höhe von 539,60 € netto besteht.

Das AG Schwandorf führt ausführlich aus, warum sich ein Geschädigter nicht auf Mietwagenangebote aus dem Internet verweisen lassen muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die vorgelegten Angebote einen anderen Anmietzeitraum betreffen.

(ID:45811230)