Euro 7/VII Tübingens OB Boris Palmer fordert Ende des „Normierungsquatschs“

Im Rahmen einer vom TÜV-Verband initiierten Videokonferenz äußerten sich Teilnehmer aus Politik, Industrie und Forschung zum Entwurf der künftigen Fahrzeugemissionsnorm Euro 7/VII. Insbesondere die Klartext-Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer sollten in Brüssel und Berlin zum Nachdenken anregen.

Der TÜV-Verband nennt derartige Veranstaltungen „Meetups“ – Videokonferenzen zu aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Verkehr und Technik. Am 1. März ging es um den Vorschlag der EU-Kommission zur Fahrzeugemissionsnorm Euro 7/VII. Daran nahmen teil: Isabel Cademartori (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags aus Mannheim, Annette Feucht, Global Regulatory Affairs bei BMW, Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen (Baden-Württemberg), und Prof. Dr. Johannes Schleifenbaum, Inhaber des Lehrstuhls für Digitale Additive Produktion an der RWTH Aachen. Die Moderation übernahm Helge Schmidt, Experte für Abgasemissionen bei TÜV Nord Mobilität.

Dass der Tübinger Oberbürgermeister Klartext redete, überraschte nicht. Seiner Meinung nach handelt es sich beim möglichen Verbesserungspotenzial von Euro 7/VII um „statistische Restgrößen, bei denen die Kausalität kaum noch nachweisbar ist“. Boris Palmer weiter: „Wir machen den typisch deutschen und eurokratischen Fehler, dass wir die Optimierung von 98 auf 99 Prozent auch noch schaffen wollen. Es gab ein Problem, als Sie (die anderen Konferenzteilnehmer; Anmerkung der Redaktion) auf die Welt kamen: Es war Blei in der Luft, weil man mit verbleitem Benzin fuhr. Man hat die Autos gerochen. Für die Lunge war es schon kurzfristig schlecht, draußen auf der Straße zu sein. In der Tübinger Altstadt hatte man statt Fußgängerzone eng zugeparkte Straßen. Das alles ist gelöst. Und jetzt, wo die Sache eigentlich keine Rolle mehr spielt, machen wir noch einen riesigen bürokratischen Aufwand, um Restoptimierung zu betreiben – mit fast keinem Ertrag und riesigen Problemen und Schäden. Das, was uns wirklich beschäftigen sollte, fällt dabei völlig hinten runter. Für den Klimawandel sind NO_x und Reifenabrieb irrelevant. Wenn man den Straßenverkehr als Problem ansieht, dann wegen Unfällen, nicht wegen dem, was noch aus dem Auspuff kommt – eine völlig falsche Zielsetzung. Lasst uns über die echten Probleme im Land reden, nicht über dieses Restgrößenproblem!“

„Ich war komplett verblüfft und würde jedes Wort meines Vorredners, Herrn Palmer, unterschreiben“, bekräftigte BMW-Mitarbeiterin Annette Feucht die Aussage des Tübinger Oberbürgermeisters. Prof. Dr. Johannes Schleifenbaum tat es ihr gleich, erweiterte jedoch den Fokus: „Etwa 30 Prozent der Gesamtfahrzeugemissionen kommen aus der Radbremse. Durch die Beschichtung von Bremsscheiben lassen sich bis zu 97 Prozent der Feinstaubemissionen bereits im Entstehen vermeiden. Das ist relativ einfach zu erreichen. Insofern plädiere ich dafür, sich die einzelnen Emissionen anzuschauen. Mit minimalem Aufwand den maximalen Nutzen erzielen – das ist die Strategie, die wir verfolgen sollten.“

Politischer Raum für einen Kompromiss?

Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori verwies auf den industriepolitischen Aspekt von Euro 7/VII: „Fahrzeugemissionen sind kein rein deutsches oder europäisches Thema. Chinesische Grenzwerte sind beispielsweise zum Teil strenger als bei uns. Gerade in Ballungsgebieten, die noch dichter bevölkert sind, ist die Luftreinhaltung ein Riesenthema. Deshalb glaube ich, dass es auch für deutsche Automobilhersteller vorteilhaft ist, diese Technologie weiterzuentwickeln. Aufwand und Ertrag müssen nur in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der jetzige Vorschlag zu Euro 7/VII ist dahingehend nicht gut genug. Sicher kann man argumentieren, dass es wichtigere Themen gibt, man die Emissionsnormentwicklung dort stehen lassen soll, wo sie ist, und man sich auf andere Themen konzentriert. Allerdings glaube ich, dass es politischen Raum für einen Kompromiss gibt: etwas schärfere Grenzwerte, klar definierte Testbedingungen und Fokus auf die Bereiche, die tatsächlich eine Wirkung bei der Luftqualität erzielen.“

Die Frage des Moderators Helge Schmidt nach dem Nutzen des sogenannten Geofencing (automatisches Umschalten von Hybridfahrzeugen auf reinen Elektrobetrieb beim Befahren eines hierfür definierten Gebiets) beantwortete Boris Palmer so: „Sie haben beim TÜV das gleiche Problem wie ich auch: Es gibt keine jungen Leute mehr, die man einstellen kann. Deshalb müssen wir aufhören, uns mit sinnloser Bürokratie zu beschäftigen. Irrsinnig aufwendige Prozesse, für die das Parlament mit der Regierung jahrelang herumverhandelt und Tausende von Leuten in der Autoindustrie sich Gedanken machen müssen, die sonst auch produktiv tätig sein könnten. Was bei uns in den Kommunen alles ankommt an schwachsinnigen Vorschriften, die wir nicht mehr umsetzen können, weil wir die Leute dazu nicht haben, ist unerträglich, gerade im Bereich der Luftreinhaltung. Lassen Sie mich in meiner Stadt einfach mein Ding machen. Die zentrale Durchfahrtstraße habe ich gesperrt – und gut ist. Die Radfahrer haben diese Straße nun für sich. Eine einfache Maßnahme mit nur einem Schild, und die Luftqualität ist gut. Dafür brauche ich doch keine Regierungspräsidien, die mir hundertseitige Luftreinhaltungspläne erstellen. Davon hat keiner etwas gebracht, alles nur Papier.“

An Politik und Verwaltung gerichtet, formulierte Boris Palmer deshalb diesen Appell: „Hört auf mit diesem Normierungsquatsch von Restgrößen und lasst uns die echten Probleme angehen! Hört auf, uns zu überfrachten mit Sachen, die keiner lesen und bearbeiten kann! Die Parlamentarier sollten aufhören, ihren Lebenssinn darin zu sehen, jede Norm, die es gibt, weiter zu verschärfen. Macht Euch auf den Weg, Normen zurückzudrehen! Das wäre eine echte Lebensaufgabe. Frau Cademartori, jede Norm, die Sie abschaffen, sollten Sie sich in Ihr Kerbholz schneiden, nicht jede weitere Verschärfung.“

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