Rechtsprechung Unfall, Mietwagen und Urlaubsreise

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Stefan Dietz

Derzeit werden Unfallschäden abgewickelt, die wegen ihrer zeitlichen Nähe zu den Sommerferien im Hinblick auf die Mietwagenkosten Besonderheiten aufweisen können. Denn nicht selten wird dabei der Mietwagen für eine längere Zeit in Anspruch genommen, als die Reparatur dauerte.

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Ein Urteil vom AG Bonn besagt: Ereignet sich ein Unfall kurz vor der bereits geplanten Urlaubsreise, für die das beschädigte Fahrzeug vorgesehen war, darf der Geschädigte den Mietwagen für die gesamte Urlaubszeit nutzen, auch wenn sein Wagen schon während der Abwesenheit fertig repariert wurde (Urteil vom 20.12.2011 - 106 C 322/10). Im Bonner Fall geschah der Unfall am 16. Juni, Urlaubsabreisetag war der 20. Juni, zurück aus dem Urlaub war der Geschädigte am 18. Juli.

Einen ähnlichen Fall hat das AG Berlin Mitte entschieden: Der Urlaub muss nicht zur Mietwagenrückgabe unterbrochen werden, wenn sich der Unfall vor dem Urlaub ereignet und der beschädigte Wagen während des Urlaubs fertig wird (Urteil vom 25.09.2013 - 112 C 3079/13). Der Fall hatte zwar eine Besonderheit, aber auf die kommt es im Ergebnis nicht an: Laut Auskunft der Werkstatt sollte die Reparatur ursprünglich erst nach dem Urlaubsende beendet sein. Tatsächlich ging es – warum auch immer – dann schneller. Aber auch bei schon geplanter Reparaturbeendigung während der Abwesenheit wäre der Fall nicht anders zu entscheiden gewesen.

Im Gleichklang mit diesen Urteilen ist das AG Rostock: Ist die Reparatur nach vier Tagen beendet, befindet sich der Geschädigte zu dem Zeitpunkt aber im zum Unfallzeitpunkt bereits geplanten, mit dem Mietwagen angetretenen Urlaub, kann er den Mietwagen bis zum Urlaubsende nutzen (Urteil vom 11.09.2015 - 44 C 65/15).

Es ist, das versteht sich von selbst, stets zu prüfen, ob die Situation mit einer Notreparatur entschärft werden kann. Und das alles gilt nur, wenn das beschädigte Fahrzeug unfallbedingt nicht mehr fahrfähig und verkehrssicher war. Anderenfalls ist auch eine Urlaubsreise mit einem verbeulten Wagen zumutbar.

Warnhinweis an den Versicherer ausbringen

Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann auch darin liegen, dass sich ein Schaden situationsbedingt untypisch erweitert, der Schädiger auf diese Gefahr aber nicht aufmerksam gemacht wird; § 254 Abs. 2 BGB. Es ist deshalb ratsam, den Umstand der Urlaubssituation dem Versicherer als Warnhinweis gemäß § 254 Abs. 2 BGB vorab mitzuteilen. Wenn es dem Versicherer lieber ist, kann er ja das zwischenzeitlich reparierte Fahrzeug an den Unfallort transportieren und den Mietwagen abholen lassen. Hat man ihn im Vorfeld informiert, kann er hinterher nicht behaupten, er hätte eine Lösung herbeigeführt, wenn er das alles nur gewusst hätte.

Auch wenn der Geschädigte einen Mietwagen mit hoher Anhängelast braucht, muss die zahlungspflichtige Versicherung für die Mehrkosten aufkommen. Denn für manch einen ist der Urlaub erst schön, wenn das Boot oder der Wohnwagen mit auf Reisen gehen. Dann wird ein Mietwagen gebraucht, der eine Zugvorrichtung mit einer hohen Anhängelast hat.

Ist das Fahrzeug nach einem Unfall im Urlaub nicht mehr fahrfähig, stellt sich die Frage: Darf der Geschädigte es in die Heimatwerkstatt schleppen lassen? Die stellt sich umso mehr, wenn der Urlaub beendet ist und die Rückreise ansteht, bevor das Fahrzeug am Urlaubsort fertig repariert wäre. Das Recht zum Transport in die Heimatwerkstatt wird von der Rechtsprechung immer häufiger bejaht, weil das fertige Fahrzeug ja später nicht von allein nach Hause findet, sondern Abholkosten entstehen (AG München, Urteil vom 06.10.2014 - 322 C 27990/13).

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