Recht Kosten der Probefahrt nach der Reparatur

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Joachim Otting / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Für die Instandsetzungsbetriebe stellt sich nach der Reparatur häufig die Frage, ob sie die Kosten für die Probefahrt an den eintrittspflichtigen Versicherer weitergegeben können.

Firmen zum Thema

Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
(Bild: Otting)

Die fortschreitende Technik macht immer aufwendigere Probefahrten nötig. Funktioniert der abstandshaltende Tempomat nach der Frontschadenreparatur wieder? Wie sieht es mit dem Totwinkelassistenten nach dem instand gesetzten Seitenschaden aus? Was macht der Spurhalteassistent, wenn die Frontscheibe ersetzt wurde? Um all das zu überprüfen, genügt die „Runde um den Block“ längst nicht mehr. So stellt sich zunehmend die Frage, ob die Probefahrt berechnet werden kann und ob der eintrittspflichtige Versicherer die Kosten dafür erstatten muss.

Keine bloße Serviceleistung

Das AG Stade hat mit Urteil vom 14.5.2018, Az. 63 C 28/18 bestätigt, dass jede Leistung bei der Reparatur vom Auftraggeber zu bezahlen ist.

Das AG Frankfurt am Main sagt mit Urteil vom 1.2.2017, Az. 31 C 277/16 (17) zur Probefahrt, dort „Geräuschfahrt“ genannt: „Es handelt sich nicht um eine beiläufig erbringbare bloße Serviceleistung, sondern um die Erfüllung der Werkunternehmerpflicht zur Herstellung eines mängelfreien Werkes.“

Dass also die Probefahrt im Verhältnis zum Kunden berechnet werden darf, liegt auf der Hand. Das gilt erst recht, wenn schon das Schadengutachten eine Probefahrt vorgesehen hat und der vom Kunden erteilte Werkstattauftrag auf „Reparatur gemäß den gutachterlichen Vorgaben“ lautet.

Zweifellos sind die Kosten vom Haftpflichtversicherer zu erstatten. So sagt unter anderem das AG Stuttgart mit Urteil vom 21.11.2017, Az. 43 C 2284/17, dass Probefahrtkosten erstattungspflichtig sind, wenn eine Probefahrt angesichts des Reparaturumfangs durchzuführen ist. Wörtlich: „Die Kosten für eine Probefahrt sind nicht in den Gemeinkosten einer Werkstatt enthalten.“

Nicht anders entschied das AG Heinsberg mit Urteil vom 28.3.2013, Az. 36 C 81/12: Ist es erforderlich, dass am Ende der Unfallschadenreparatur eine Probefahrt gemacht wird, und stellt die Werkstatt dafür einen Betrag in Rechnung, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.

Bei Kaskoschäden ist das zumeist nicht anders. Denn da gilt: Entweder es gibt im Kaskovertrag eine Regelung zu der umstrittenen Position, oder das Haftpflichtschadenrecht ist die Auslegungshilfe für den Kaskovertrag im Hinblick auf das Merkmal der „erforderlichen Kosten“ der Reparatur (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14).

(ID:45443056)