Recht Neue Chancen bei Parkplatzunfällen

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Natthias Nickel / Birgit Rüdel

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, und waren beide Fahrzeuge in Bewegung, kommt oft nur eine Haftungsquote von fünfzig Prozent in Betracht. Die Reparaturbetriebe müssen hier sensibilisiert sein, um den Kunden noch vor dem Reparaturauftrag beraten zu können.

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Im Fall von Parkplatzunfällen ist es wichtig, die rechtliche Situation zu kennen.
Im Fall von Parkplatzunfällen ist es wichtig, die rechtliche Situation zu kennen.
(Bild: gemeinfrei)

Parkplatzunfälle bereiten in der Regulierungspraxis Probleme, weil nach der Rechtsprechung die Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Parkplatzunfällen nicht unmittelbar zur Anwendung kommt. Das heißt, dass sich die Verkehrsteilnehmer auf Parkplätzen verständigen müssen, sodass bei einem Unfall von zwei fahrenden Fahrzeugen häufig eine Mithaftung beider Unfallbeteiligten in Betracht kommt.

Typische Beispiele für eine Haftungsquote von fünfzig Prozent sind die Fälle, in denen zwei ausparkende Verkehrsteilnehmer einander nicht sehen und beim Rückwärtsfahren kollidieren. Eine Haftung nach einer Quote kommt auch bei Unfällen auf den „Kreuzungen“ zwischen den Parkflächen in Betracht, weil hier die Regel „rechts-vor-links“ nicht gilt, solange die Kreuzung keinen Straßencharakter aufweist (was nur selten von der Rechtsprechung bejaht wird).

In einer Fallkonstellation hat aber der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr die Rechte des Geschädigten deutlich gestärkt: Es handelt sich um Fälle, in denen ein Verkehrsteilnehmer die Zuwege zwischen den Parkplatzreihen befährt und es zum Unfall kommt, weil einer der parkenden Verkehrsteilnehmer beim Rückwärtsrausfahren gegen das im Vorbeifahren befindliche Fahrzeug stößt. Der BGH stellte am 26.01.2016 (Aktenzeichen VI ZR 179/15) fest:

„Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Anwendung kommen. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt also selbst noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungsschatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch verursacht hat.“

Verbesserte Position

Ereignet sich also ein Unfall auf einem Parkplatz, indem ein Verkehrsteilnehmer rückwärts aus einer Parklücke ausparkt und mit dem im Zuweg fahrenden Geschädigten kollidiert, so kann der Geschädigte sich auf den sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Dies bedeutet, dass zunächst von einer Haftung des Ausparkenden auszugehen ist. Der Ausparkende muss dann beweisen, dass ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt. Ein Mitverschulden könnte etwa darin liegen, dass der Geschädigte zu dicht an den parkenden Fahrzeugen vorbeifährt oder mit mehr als Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Kann dem Geschädigten jedoch ein solches Fahrverhalten durch den ausparkenden Verkehrsteilnehmer nicht nachgewiesen werden, dann kann der Schadenersatz zu 100 Prozent erfolgreich durchgesetzt werden.

Die neue BGH-Entscheidung verbessert daher eindeutig die rechtliche Position desjenigen, der sein Fahrzeug im Zuweg steuert. Das führt dann meist zu einer Alleinhaftung desjenigen, der beim Rückwärtsausparken gegen den Vorbeifahrenden fährt.

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