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Recht Nicht erforderliche Positionen?

| Autor/ Redakteur: Rechtsanwalt Joachim Otting / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Von Werkstätten erstellte Kostenvoranschläge werden immer wieder von Versicherern beziehungsweise deren Prüfdienstleistern beanstandet. Nicht erst dann hat der Geschädigte das Recht, sich an einen unabhängigen Sachverständigen wenden.

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Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
(Bild: Otting)

Ein typischer Vorgang beim Haftpflichtschaden: Der Geschädigte legt, vermutlich weil der eintrittspflichtige Versicherer ihm das nahegelegt hat, statt eines Schadengutachtens einen Kostenvoranschlag der Werkstatt vor, die die Reparatur durchführen soll. Man ahnt es schon: Dieser Kostenvoranschlag wird bei einer Prüfberichtsanfertigungsfirma „durch den Wolf gedreht“. Dies und das sei überflüssig, dies und das sei zu teuer.

Der Geschädigte kann nicht beurteilen, wer Recht hat. Hat die Werkstatt übertrieben? Oder beschneidet der Versicherer berechtigte Ansprüche? Welchen Reparaturauftrag soll er nun erteilen? Beauftragt er die Reparatur auf der Grundlage des Kostenvoranschlags, bekommt er vom Versicherer offenbar nicht alle Kosten erstattet. Beauftragt er die Reparatur auf der Grundlage des Prüfberichts, bekommt er vielleicht nicht alles repariert.

Zwischen den Stühlen sitzt der Laie schlecht

Er selbst jedenfalls kann das alles nicht beurteilen. Wenn er nun einen neutralen Schadengutachter mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, wendet der Versicherer ein, das Gutachten sei überflüssig, denn es gebe ja bereits den Kostenvoranschlag. Das sieht die Rechtsprechung jedoch ganz anders. Immerhin hat der Versicherer den Kostenvoranschlag als fehlerhaft beanstandet.

Das AG Hattingen sagt sehr eindrucksvoll mit Urteil vom 10.2.2017 – 16 C 92/16: „Folglich ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Geschädigte nach dem Bestreiten der Erforderlichkeit dieser Arbeiten durch den Beklagten ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen einholt, um feststellen zu können, ob die streitigen Arbeiten nun entsprechend dem Kostenvoranschlag der Firma xy erforderlich sind oder nicht, wie es die Beklagte meint.“

Auch das AG Bamberg mit Urteil vom 15.5.2014 – 0102 C 569/14 und das AG Köln mit Urteil vom 18.3.2016 – 274 C 141/15 gestehen dem Geschädigten zu, als Reaktion auf die Beanstandungen zum Kostenvoranschlag ein vollständiges Schadengutachten einzuholen.

Das AG Freiburg geht im Urteil vom 28.1.2019, Az. 11 C 1714/18 noch einen Schritt weiter und gesteht dem Geschädigten generell auch dann ein Schadengutachten zu, wenn bereits ein Kostenvoranschlag vorliegt. Denn über den Aspekt hinaus, dass der Versicherer den Kostenvoranschlag beanstandet hat, sagt ein Kostenvoranschlag auch nichts zu einer eventuellen Wertminderung.

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