Schadensfeststellung Nur mit Kostenvoranschlag?

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Stefan Dietz

Verzichtet der Geschädigte nach einem Unfall auf ein Gutachten, erlebt er oft sein „blaues Wunder“. Denn Versicherer neigen dazu, Kostenvoranschläge als unrichtig einzustufen. Ist das der Fall, sollte ein Gutachten in Auftrag gegeben werden – zulasten der Versicherung.

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Auf das Gutachten im Schadensfall zu verzichten birgt Gefahren.
Auf das Gutachten im Schadensfall zu verzichten birgt Gefahren.
(Bild: Wenz)

Gern und oft wird dem Geschädigten von Haftpflichtversicherern eingeredet, ein Schadengutachten sie doch überflüssig, ein Kostenvoranschlag sei völlig ausreichend. Lässt der Geschädigte sich darauf ein, erlebt er anschließend oftmals Wundersames: Der Kostenvoranschlag wird vom Versicherer als unrichtig beanstandet. Dieser oder jener Reparaturschritt sei überflüssig, der Reparaturweg sei so auch nicht richtig.

Aha, denkt der Geschädigte, da wäre ein Schadengutachten wohl besser gewesen. Weil das mit dem Kostenvoranschlag wohl doch nicht so eine gute Idee war, beauftragt er nun einen Sachverständigen, ein Schadengutachten anzufertigen. Das reicht der Geschädigte beim Versicherer ein und bittet um Erstattung der Kosten für das Gutachten.

Nein, sagt der Versicherer, die Gutachtenkosten müsse er nicht erstatten. Der Schaden sei doch bereits mit dem Kostenvoranschlag „eindeutig festgestellt“. Daher sei das Gutachten überflüssig.

Da war das AG Köln gänzlich anderer Meinung: Der Versicherer hatte ja diverse Einwendungen gegen den Kostenvoranschlag erhoben. So war es folgerichtig, dass der Geschädigte einen neutralen Experten eingeschaltet hat. Der Versicherer wurde zur Erstattung der Gutachtenkosten verurteilt (AG Köln, Urteil vom 18.03.2016 - 274 C 141/15). In solchen Fällen gibt es auch keine Bagatellgrenze mehr.

Das ist kein Einzelfall. Einen nach gleichem Schema begonnenen Vorgang hatte das AG Bamberg zu beurteilen. Da hatte der Versicherer dann aber argumentiert, die Schadenhöhe liege im Bagatellbereich, und deshalb habe der Geschädigte kein Schadengutachten einholen dürfen.

Auch da wurde der Versicherer zur Erstattung der Gutachtenkosten verurteilt. Denn der Geschädigte habe es ja mit einem Kostenvoranschlag versucht, der vom Versicherer jedoch als inhaltlich falsch gebrandmarkt wurde. Unabhängig von der Schadenhöhe könne der Geschädigte in der Situation einen Gutachter einschalten (AG Bamberg, Urteil vom 15.05.2014 - 0102 C 569/14).

Das Recht auf ein Schadengutachten

In einem Fall, den das AG Erkelenz ausgeurteilt hat, hatte der Geschädigte in der ersten Runde ebenfalls einen Kostenvoranschlag eingereicht. Den hat der Versicherer wiederum für fehlerhaft gehalten, was ihn veranlasste, einen eigenen Sachverständigen zu entsenden. Damit wiederum war der Geschädigte nicht einverstanden, sodass er einen neutralen Schadengutachter einschaltete. Der Versicherer meinte, durch die Einreichung des Kostenvoranschlages sei das Recht des Geschädigten auf ein Schadengutachten untergegangen. Das sah das Gericht unter dem Grundsatz der Waffengleichheit anders; es hat den Versicherer zur Kostenerstattung verurteilt (AG Erkelenz, Urteil vom 18.09.2015 - 14 C 35/13).

Warum nicht gleich so?

In allen oben beschriebenen und in ungezählten Fällen, die nicht zu Gericht gingen, ist der Kostenvoranschlag am Ende nur ein lästiger und im Ergebnis überflüssiger Zwischenschritt. Gleichzeitig wird der Geschädigte mit einiger Regelmäßigkeit um die ihm zustehende Wertminderung gebracht. Und der Schutz, den das Gutachten bietet (siehe Beitrag in F+K 01/2016), wird ebenfalls leichtfertig verspielt.

Zeitverluste sind auch programmiert, wenn das rettende Schadengutachten erst nach der Kostenvoranschlagsrunde initiiert wird.

Das Schadenersatzrecht sieht mit guten Gründen den neutralen Schadengutachter als den Garanten der Waffengleichheit bei technisch-kalkulatorischen Fragestellungen.

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