Recht Reparaturlaschen sind kein Schadenersatz

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Scheinwerfer haben, um Reparaturkosten zu senken, Aufhänglaschen mit Sollabrissstellen. Wie sieht das aber im Fall eines Haftpflichtschadens mit dem Entschädigungsumfang aus?

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Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Unfallschaden- reparatur.
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(Bild: Otting)

Scheinwerfer an den neuesten Fahrzeugtypen sind technisch komplex und als Ersatzteile sehr teuer. Deshalb haben die Hersteller die Aufhängelaschen der Scheinwerfer mit Sollabrissstellen versehen. Zu dessen Wiederverwendbarkeit haben sie dann Reparaturlaschen entwickelt, sodass der Scheinwerfer mit kleinem Aufwand wieder funktionstüchtig gemacht werden kann. Allerdings sind die Reparaturlaschen bei einigen Herstellern so gestaltet, dass sie keine Sollabrissstelle mehr haben. Beim nächsten ähnlichen Ereignis ist dann der ganze Scheinwerfer dahin.

Der Anspruch des Geschädigten

Die sich daraus ergebende Frage liegt auf der Hand: Hat der Geschädigte beim Haftpflichtschaden Anspruch auf einen neuen Scheinwerfer oder nur auf das Reparatur-Kit?

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2017 - 22 S 157/16 – wie schon zuvor das AG Limburg mit Urteil vom 05.08.2015 - 4 C 85/14 (11) entschieden: Die Reparaturlaschen stellen zwar die Funktionsfähigkeit wieder her, aber nicht den vorherigen Zustand.

Das Düsseldorfer Urteil basiert auf einer Fiktivabrechnung, umso mehr gilt das alles für eine konkret durchgeführte Reparatur. Zugrunde liegt ein vom Gericht eingeholtes Gutachten. Das Landgericht sagt:

„Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. XY insbesondere in seinem in der Berufungsinstanz eingeholten Ergänzungsgutachtens vom 10.10.2016, wonach es sich bei der Reparatur des vorderen linken Scheinwerfers mittels Reparatursatz ohne kompletten Austausch des Scheinwerfers nicht um eine technisch gleichwertige Reparaturmethode, sondern um ein bloßes Provisorium handelt. Denn komme es nach dem Einsatz des Reparatur-Kits erneut zu einem (womöglich selbst verschuldeten) Verkehrsunfall im Bereich des Scheinwerfers, so der Sachverständige, sei zu erwarten, dass der reparierte Scheinwerfer (auf eigene Kosten) nunmehr vollständig zu erheblich höheren Kosten ausgetauscht werden müsse; eine erneute Reparatur mittels Reparatur-Kits sei dann nicht möglich. Demgegenüber bleibe dem Geschädigten im Falle eines vollständigen Austauschs und anschließenden erneuten Unfalls die Möglichkeit erhalten, nun erstmals ein kostengünstiges Reparatur-Kit einzusetzen. Diese Möglichkeit werde ihm somit genommen, wenn der Scheinwerfer nicht vollständig ausgetauscht werde. Diesen Ausführungen des Sachverständigen folgt die Kammer, da sie sie nach kritischer Überprüfung für zutreffend hält.

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