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Rechtssprechung Streit über die Höhe des Restwertes

| Autor / Redakteur: Matthias Nickel / Birgit Rüdel

Immer wieder versuchen Versicherungen, die Kosten der Schadenregulierung dadurch zu drücken, dass sie dem Geschädigten höhere Restwertangebote für sein Fahrzeug aufzeigen, als das Gutachten vorsieht. Der Geschädigte kann das akzeptieren, ist aber dazu nicht verpflichtet – der Zeitfaktor spielt dabei eine wichtige Rolle.

Einige Versicherungen bestehen auf einen höheren Restwert als den vom Gutachter ermittelten.
Einige Versicherungen bestehen auf einen höheren Restwert als den vom Gutachter ermittelten.
(Foto: Opel)

Der BGH hat sich im vergangenen Jahrzehnt sehr oft mit der Restwertfrage beschäftigt. Streitigkeiten über die Höhe des Restwertes entstehen immer dann, wenn der Versicherer bei einem Totalschaden ein höheres Restwertangebot unterbreitet, der Geschädigte aber zu dem niedrigeren Restwert verkauft hat, der ihm vom Sachverständigen genannt wurde. In vielen Entscheidungen hat der BGH dargelegt, auf was es ankommt.

Trotz dieser Entscheidungen ist zu beobachten, dass es immer noch Streitigkeiten über die Höhe des Restwertes gibt und einige Versicherer es auch auf gerichtliche Auseinandersetzungen ankommen lassen. Die Instanz-Rechtsprechung weicht dabei teilweise sogar von der BGH-Rechtsprechung ab, was sonst äußerst selten ist. Die Restwertproblematik ist daher nach wie vor aktuell, weshalb nachfolgend kurz die Grundlinien hierzu skizziert werden:

Der BGH hat festgestellt, dass der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht dann nicht verstößt, wenn er sich auf den vom Sachverständigen recherchierten Restwert verlässt und das beschädigte Fahrzeug zu dem im Gutachten angegebenen Restwert veräußert. Voraussetzung dafür ist, dass die Veräußerung vor Erhalt eines abweichenden Restwertangebotes erfolgt und sich aus dem Gutachten entnehmen lässt, dass der Sachverständige sich mit der Restwertproblematik beschäftigt hat. Davon geht der BGH in der Regel aus, wenn der Sachverständige drei unterschiedliche Restwertangebote des regionalen Marktes in seinem Gutachten konkret benannt hat. Erhält also der Geschädigte ein Sachverständigengutachten, das drei Restwertangebote des regionalen Marktes beinhaltet, dann hat er die Möglichkeit, das Fahrzeug sofort zu dem im Gutachten angegebenen Restwert zu veräußern.

Aktuelle Rechtsprechung

Diese Rechtsprechung des BGH ist nach wie vor aktuell und in der Sache zutreffend. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch einen solchen Fall vor einigen Jahren anders beurteilt und meinte, der Geschädigte müsse erst dem Versicherer die Möglichkeit geben, ein anderweitiges Restwertangebot vorzulegen. Eine derartige Verpflichtung lässt sich jedoch § 249 BGB nicht entnehmen, wonach der Geschädigte „Herr des Restitutionsgeschehens“ ist. Der Geschädigte muss sich also nur so verhalten, wie sich ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten verhalten würde. Dieser darf sich – so die BGH-Rechtsprechung – auf das Gutachten seines Sachverständigen verlassen.

Die abweichende Entscheidung des OLG Köln hat leider einige Nachahmer gefunden. So ging jüngst das Landgericht Berlin in seinem Urteil davon aus, dass der Geschädigte vor der Veräußerung des Fahrzeugs ein Restwertangebot des Versicherers abwarten müsse. Zurecht hat hier die höhere Instanz, also das Kammergericht Berlin, anders entschieden und dabei klargestellt, dass der Geschädigte nicht auf ein Restwertangebot des Schädigers – insbesondere außerhalb des allgemein regionalen Marktes – warten muss, weil dies die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde (Urteil des Kg Berlin vom 6.8.2015 – 23 U 6/15).

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass sich an der Restwertentscheidung des BGH nichts geändert hat. Der Geschädigte macht also nichts falsch, wenn er nach Erhalt des Sachverständigengutachtens zu dem im Gutachten angegebenen Restwert das Fahrzeug veräußert (BGH vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10).

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