Recht

Verbringungskosten im Haftpflichtfall

| Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Matthias Nickel, Mayen, www.rae-mayen.de

Versicherungen wollen die Verbringungskosten – wenn überhaupt – nur noch pauschal vergüten.
Versicherungen wollen die Verbringungskosten – wenn überhaupt – nur noch pauschal vergüten. (Bild: ADAC)

Bei den Verbringungskosten muss zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung unterscheiden werden. Bei fiktiver Abrechnung ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Nach Meinung der meisten Gerichte werden Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattet, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass diese ortsüblich sind. Die Folge ist, dass auch bei fiktiver Abrechnung die Verbringungskosten in der Regel zu regulieren sind. Um die fiktive Abrechnung geht es hier jedoch nicht. In den streitigen Fällen der konkreten Abrechnung bestreiten die Versicherer nicht, dass Kosten wegen der Fahrzeugverbringung angefallen sind. Bestritten wird aber deren Höhe. So gibt es z.B. einen in Franken ansässigen Versicherer, der sich auf den Standpunkt stellt, für Verbringungskosten sei ein Betrag von 80,00 € angemessen und nicht mehr. Die Folge: Die Reparaturrechnung wird nicht voll ausgeglichen. Wie ist die Rechtslage? Hat der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen und legt er eine Reparaturrechnung vor, so erübrigt sich die Diskussion über den Anfall der Verbringungskosten. Bereits aus der Rechnung ergibt sich, dass die Verbringungskosten in der abgerechneten Höhe angefallen sind. Bei den Verbringungskosten handelt es sich um nichts anderes als um Reparaturaufwand. Dieser ist von dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer vollständig zu ersetzen. Die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung stellt dabei bereits ein Indiz für die Erforderlichkeit dar.

Kein Beanstandungsrecht

Die Diskussion über die Frage, in welcher Höhe der Betrieb Verbringungskosten berechnen konnte, ist daher fehl am Platze. Es steht dem Versicherer nicht das Recht zu, die Verbringungskosten zu beanstanden, weil die Kostenkalkulation der Werkstatt nicht seiner Überprüfung unterliegt. Dies ergibt sich – wie bei allen Fällen der Rechnungskürzung – aus der Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Aktenzeichen VI ZR 42/73, seitdem ständige Rechtsprechung). Das Amtsgericht Coburg (Urteil vom 13.07.2017, Aktenzeichen 15 C 466/17) hatte sich kürzlich mit einem solchen Fall zu beschäftigen und hat die Rechtsfrage zutreffend beantwortet.
Es stellte fest: „Der Geschädigte hat gegen den Schädiger einen Anspruch auf vollumfänglichen Ersatz abgerechneter Reparaturkosten. Unabhängig von der Höhe der abgerechneten Verbringungskosten sind diese vollumfänglich zu ersetzen, da der Schädiger das Werkstattrisiko trägt.“ Reparaturbetriebe, die nicht über eine eigene Lackiererei verfügen, können die Verbringungskosten vollumfänglich abrechnen, und in einem Haftpflichtschaden ist der Versicherer des Unfallverursachers verpflichtet, diese Kosten auch zu ersetzen. Der betroffene Versicherer zeigt sich im Übrigen von der Entscheidung des Gerichts an seinem Geschäftssitz völlig unbeeindruckt und kürzt weiter. Da hilft nur eins: Jeder Fall muss konsequent gerichtlich weiterverfolgt werden!

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