Recht 130 Prozent und Nachbauteile

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Joachim Otting / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Eine größer werdende Zahl von Autofahrern will sich an die neuen Bedienungskonzepte der modernen Autos nicht mehr gewöhnen. Nach Unfällen entsteht deshalb immer öfter der dringende Wunsch, das bisherige Fahrzeug zu behalten.

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Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung.
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(Bild: Otting)

Für Autofahrer, die ihr Fahrzeug nach einem Unfall unbedingt behalten wollen, ist die Rechtsprechung zur Reparatur im Rahmen der 130-Prozent-Grenze ein Segen. Doch manchmal reicht auch diese Ausdehnungsmöglichkeit nicht aus. Die bei standardmäßiger Kalkulation ermittelten Kosten liegen oberhalb der magischen Linie, obwohl bereits die zumeist günstigeren Stundenverrechnungssätze des Karosseriebetriebs kalkuliert sind. Und so kommt es immer wieder zu Versuchen, die eigentlich überschrittene Grenze wieder zu unterschreiten. Das führt mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Rechtsstreit. Das Kammergericht (OLG) Berlin hat nun mit Urteil vom 14.12.2017 - 22 U 241/13 entschieden: Wurden im Schadengutachten Originalersatzteile vorgesehen, stattdessen aber bei der Instandsetzung billigere Alternativersatzteile verbaut, liegt keine dem Schadengutachten entsprechende fachgerechte Reparatur vor. Der 130-Prozent-Anspruch scheitert daran. Das Urteil ist nach unserer Einschätzung nicht zu beanstanden, denn die Maxime der 130-Prozent-Rechtsprechung lautet strenger als sonst: Hinterher muss es so sein wie vorher. Wenn vorher Originalteile verbaut waren und hinterher Nachbauteile verbaut sind, ist es eben hinterher nicht wie vorher. Daran würde auch nichts ändern, dass der Schadengutachter bereits Nachbauteile vorsieht. Mindestens würde sich der Schadengutachter dadurch dem Versicherer gegenüber regresspflichtig machen, denn bei einem korrekten Gutachten unter Beachtung der Hinterher- wie Vorher-Maxime wäre der Versicherer mit einer Totalschadenabrechnung davongekommen. Und Regresse von Versicherern gegen Schadengutachter kommen gerade in Mode. Eine Alternative zu Nachbauteilen sind die Identteile, die vom Hersteller des Originalteils am Ende der gleichen Produktionslinie nicht in die Automarkenkiste, sondern in die (exemplarisch) „Hella-Kiste“ verpackt werden. Laut GVO sind sie gleichwertig. Ein schadenrechtliches Urteil dazu haben wir aber nicht. Darin liegt also auch ein Risiko. Der Königsweg bei der Reparatur sind die gebrauchten Ersatzteile: Vorher original und gebraucht, hinterher original und gebraucht. Das geht auch in Abweichung vom Schadengutachten (BGH, Urteil vom 020.6.15 - VI ZR 387/14).

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