Mietwagen Anspruch besteht nicht immer

Redakteur: Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Mit einiger Regelmäßigkeit behaupten Versicherer, der Geschädigte habe gar keinen Anspruch auf einen Mietwagen. Richtig ist, dass es Situationen geben kann, in denen der vom Unfall Betroffene keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Mietwagenkosten hat.

Im Einzelfall kann es sein, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf die Erstattung der Mietwagenkosten hat.
Im Einzelfall kann es sein, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf die Erstattung der Mietwagenkosten hat.
(Bild: Promotor)

Versicherer behaupten immer wieder mal, dass ein Geschädigter keinen Anspruch auf die Erstattung der Mietwagenkosten hat. Anhand unterschiedlicher Argumente versuchen sie dies immer wieder zu begründen. Richtig ist, dass es Situationen geben kann, in denen der vom Unfall Betroffene keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Mietwagenkosten hat. Aber das ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Einwand: Sind sie verletzt oder können Sie Auto fahren?

Ein zunehmend häufiger Einwand: Wer verletzt sei und ein Schmerzensgeld beanspruche, dürfe keinen Mietwagen nehmen. Dieser Einwand ist schlichter Unsinn.

Ein aktuelles Beispiel aus der Rechtsprechung: Eine HWS-Distorsion, eine Gesichtsprellung und eine Knieprellung sind keine Verletzungen, die das Autofahren ausschließen. Trotz dieser Verletzungen muss der Schädiger also die Mietwagenkosten erstatten (AG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2016 - 45 C 5656/15).

Doch selbst wenn der Geschädigte fahrunfähig verletzt ist: Er kann sich ja von Angehörigen, Nachbarn etc. fahren lassen. Und wenn er im Krankenhaus liegt, sein beschädigtes Fahrzeug aber bisher auch von anderen Personen genutzt wird, hat er dennoch einen Anspruch auf die Mietwagenkosten.

Einwand: Zu wenig gefahren, Bus und Taxi wären billiger gewesen

Mindestens 20 Km pro Tag: Einige Versicherer meinen, dass sei nicht nur eine Faustregel, sondern eine absolute Grenze. Damit hat der BGH mit Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 aufgeräumt. Der Leitsatz a) der Entscheidung lautet wörtlich:

„Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.“

Also ist das eine Frage des Einzelfalls.

Wer in abgelegener Gegend ohne regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und ohne einen ortsansässigen Taxiunternehmer lebt, ist auf einen Mietwagen angewiesen (AG Arnsberg, Urteil vom 27.08.2008 - 3 C 162/08).

Manchmal liegt der Grund für die Erforderlichkeit eines Mietwagens nicht in der Person des Geschädigten oder seines Wohnortes begründet, sondern in der üblichen Nutzung des beschädigten Fahrzeugs. Ein Trockenbauunternehmen, so das AG Berlin-Mitte mit Urteil vom 08.05.2012 - 102 C 3316/11, kann das auf der Baustelle erforderliche Material und Werkzeug weder im Taxi noch mit Bus und Bahn transportieren.

Generell gilt:

Es ist nun einmal so, dass die Notwendigkeit von Fahrten nicht immer planbar oder vorhersehbar ist. Wer Bereitschaftsdienst hat oder Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, weiß nicht im Vorfeld, ob er gerufen wird. Wenn er aber gerufen wird, kann er nicht auf den Bus warten.

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