Recht Betriebsinhaber als Zeuge geladen

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Matthias Nickel / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Es häufen sich Fälle, in denen Betriebsinhaber als Zeugen vor Gericht geladen werden. Meist geht es dabei um Schadenfälle, die ihnen persönlich gar nicht bekannt sind. Wie sollen sie sich verhalten?

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Matthias Nickel, Mayen, www.rae-mayen.de
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(Bild: Nickel)

Die Ursache solcher Zeugenladungen ist meist ein Rechtsstreit über die fiktive Abrechnung eines Haftpflichtschadens. Seit dem Urteil des BGH vom 20.10.2009 (Az.: VI ZR 53/09) ist es den Versicherern bei der fiktiven Abrechnung unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Geschädigten auf die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt zu verweisen.

Die Versicherer machen von dieser Möglichkeit in großem Umfang Gebrauch. Meist wird nach der Vorlage des Haftpflichtgutachtens ein Prüfbericht erstellt, bei dem die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt zugrunde gelegt werden. Laut BGH-Rechtsprechung ist es erforderlich, dass dem Geschädigten eine konkrete Reparaturmöglichkeit benannt wird. In den Prüfberichten werden ihm daher regelmäßig Karosserie-Fachbetriebe als mögliche Reparaturbetriebe genannt; und es werden die dortigen Stundenverrechnungssätze angegeben. Ist der Geschädigte in einem solchen Fall mit der Abrechnung des Versicherers nicht einverstanden, wird der Rechtsstreit gerichtlich ausgetragen. Der Anwalt des Geschädigten bestreitet dann, dass die angebotene Reparaturmöglichkeit in einer markenungebundenen Werkstatt tatsächlich so bestanden hat. Meist werden auch die Stundenverrechnungssätze bestritten. Ist im Zivilprozess eine Tatsache streitig, muss darüber Beweis erhoben werden. Es sind meist die Anwälte der Versicherer, die die Inhaber der im Prüfbericht benannten Betriebe als Zeugen dafür anführen, dass sie den Reparaturauftrag zu den im Prüfbericht angegebenen Konditionen ausgeführt haben. So kommt es, dass Inhaber von K+L-Betrieben eine Zeugenladung erhalten in einem Fall, den sie überhaupt nicht kennen. Die Frage ist, wie man sich in einem solchen Fall verhalten kann.

Nicht ignorieren

Keine gute Idee wäre, die Zeugenladung des Gerichts einfach zu ignorieren und dem Termin fernzubleiben. Denn dann hat das Gericht die Möglichkeit, Ordnungsmittel wie Ordnungsgeld, die Vorführung oder Ordnungshaft anzuordnen.

Die einzige Möglichkeit, die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu vermeiden, ist die an das Gericht herangetragene Bitte, die Fragen schriftlich beantworten zu können. Ein verständiger Richter wird diesem Ansinnen positiv gegenüberstehen. Idealerweise könnte der Betriebsinhaber in einem solchen Schreiben bereits die maßgeblichen Fragen beantworten. Üblicherweise ist für die Gerichte interessant, ob der Betrieb zertifiziert ist und eine Garantie auf die durchgeführte Reparaturleistung bietet, beispielsweise die Eurogarant-Garantie. Regelmäßig wollen die Gerichte auch wissen, wie hoch der ausgehängte Stundenverrechnungssatz im Jahr der Anfrage war. Oft wird auch noch die Frage aufgeworfen, ob bei einer Reparatur Verbringungskosten angefallen sind. Schließlich sollte der Betriebsinhaber darauf hinweisen, dass er sich zur Reparatur
des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht äußern kann, weil er dieses persönlich nicht begutachtet hat.

Die Erfahrung zeigt, dass die Gerichte durchaus dazu bereit sind, sich auch mit schriftlichen Angaben der Zeugen zufrieden zu geben. Gelingt dies nicht, muss der Zeuge den Termin wahrnehmen.

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