Schadenregulierung

Fremdrechnungen vom Subunternehmer

| Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Matthias Nickel, Mayen, www.rae-mayen.de

Immer wieder verlangen Versicherer die Offenlegung von Fremdrechnungen, beispielsweise des Lackierers.
Immer wieder verlangen Versicherer die Offenlegung von Fremdrechnungen, beispielsweise des Lackierers. (Bild: Wenz)

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Fremdrechnung offengelegt werden muss, müssen die Rechtsbeziehungen der an der Abwicklung eines Unfallschadens beteiligten Parteien genauer untersucht werden: Im Haftpflichtfall ist es stets der Kunde, der den Reparaturbetrieb beauftragt. Der Kunde schließt mit der Werkstatt einen Werkvertrag nach § 631 BGB. Ist der Kunde Geschädigter eines Haftpflichtfalls, dann kann er einen deliktischen Schadenersatzanspruch nach § 249 BGB gegen den Versicherer des Verursachers geltend machen. Entscheidend ist, dass es zwischen Reparaturbetrieb und Versicherer beim Haftpflichtschaden regelmäßig keinerlei Rechtsbeziehung gibt.

Bei einem Kaskoschaden ist dies ganz ähnlich: Auch hier schließt der Kunde mit dem Betrieb einen Werkvertrag. Auch hier hat der Kunde einen Erstattungsanspruch gegen den Versicherer. Anders als beim Haftpflichtschaden handelt es sich bei diesem Anspruch nicht um einen deliktischen Schadenersatzanspruch, sondern um einen vertraglichen Anspruch. Der Kunde macht einen Anspruch aus seinem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer geltend. Auch bei der Regulierung eines Kaskoschadens besteht daher zwischen dem eintrittspflichtigen Versicherer und dem Reparaturbetrieb regelmäßig keine Rechtsbeziehung, sieht man von den werkstattgebundenen Versicherungsverträgen ab.

Da es zwischen dem Reparaturbetrieb und dem Versicherer keine Rechtsbeziehung gibt, können auch keinerlei Rechte hergeleitet werden. Der Versicherer hat daher kein Recht, vom Reparaturbetrieb die Vorlage einer Fremdrechnung zu verlangen.

Muss der Kunde im Haftpflichtfall eine Fremdrechnung vorlegen?

Da der Versicherer von der Werkstatt nicht die Herausgabe der Fremdrechnung verlangen kann, stellt sich die Frage, ob der Kunde diese vorlegen muss. Eine solche Verpflichtung könnte nur dann bestehen, wenn der Kunde das Recht hätte, die Herausgabe der Fremdrechnung von seinem Reparaturbetrieb zu verlangen. Ein solchen Anspruch hat der Kunde jedoch nicht. Der Kunde schließt den Werkvertrag mit „seiner“ Werkstatt. Es wird von seinem Einverständnis mit der Fremdvergabe der Lackierarbeiten auszugehen sein, weil dies branchenüblich ist. Den Subunternehmer beauftragt dann aber nicht der Kunde, sondern dessen Reparaturbetrieb. Der Kunde hat daher keinen Vertrag mit dem Subunternehmer (z.B. Lackierer) geschlossen, so dass er auch nicht die Vorlage der Fremdrechnung verlangen kann. Kann der Kunde die Herausgabe der Fremdrechnung nicht erzwingen, so muss er diese auch nicht dem Versicherer vorlegen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck in seinem Urteil vom 04.10.2018 (Aktenzeichen 26 C 560/18) entschieden.

Ändert sich die Rechtslage durch die Abtretung?

Grundsätzlich ändert die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten an die Reparaturwerkstatt nichts an dem Charakter des Anspruchs. Die Werkstatt macht deshalb keinen eigenen Anspruch beim Versicherer geltend, sondern nur den Anspruch des Geschädigten aus abgetretenem Recht. Zutreffend hat daher das Amtsgericht Flensburg in seinem Urteil vom 16.08.2017 (Aktenzeichen 63 C 210/16) festgestellt, dass auch dann keine Verpflichtung der Werkstatt besteht, die Fremdrechnung vorzulegen, wenn sie selbst aus abgetretenem Recht die Ansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer geltend macht. Das Amtsgericht hat in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass es auch nach erfolgter Abtretung zwischen dem Reparaturbetrieb und dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer keine eigene Rechtsbeziehung gibt. Es müssen lediglich die angefallenen Reparaturkosten nachgewiesen werden und ein solcher Nachweis erfolgt bereits durch Vorlage der Reparaturrechnung. Zudem hatte im entschiedenen Fall der Geschädigte einen Sachverständigen beauftragt, der die Reparaturkosten in der abgerechneten Höhe prognostiziert hatte.

Was gilt im Kaskofall?

Der Kunde macht im Kaskofall den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag geltend, so dass die für den Vertrag gültigen Allgemeinen Bedingungen der Kraftfahrtversicherung (AKB) zu überprüfen sind. In den AKB ist meist geregelt, dass der Geschädigte bei konkreter Abrechnung die Reparatur durch Vorlage einer Reparaturrechnung nachweisen muss. Dieser Verpflichtung genügt der Geschädigte aber regelmäßig dann, wenn er die Rechnung seines Reparaturbetriebes vorlegt. Die Vorlage von Ersatzteilrechnungen oder Fremdrechnungen durch den Reparaturbetrieb kann von dem Kunden im Kaskofall regelmäßig nicht verlangt werden (so ausdrücklich: Urteil des Amtsgericht Landshut vom 28.02.2018, Aktenzeichen 4 C 49/18). Zu beachten ist, dass beim Kaskoschaden immer die jeweiligen Bedingungen zu überprüfen sind, die meist die Vorlage einer Reparaturrechnung vorsehen. Sollte in den AKB geregelt sein, dass auch Fremdrechnungen vorgelegt werden müssen, so besteht der Verdacht, dass diese Bestimmung nach § 307 BGB unwirksam ist, weil der Versicherungsnehmer einseitig benachteiligt würde. Der Versicherer würde dem Kunden eine Verpflichtung auferlegen, deren Erfüllung ihm unmöglich ist, weil auch er keinen Herausgabeanspruch in Bezug auf die Fremdrechnung gegen den Betrieb hat.

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass im Rahmen der Unfallschadenregulierung Fremdrechnungen nicht offen- oder vorgelegt werden müssen.

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