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Verkehrsgerichtstag Goslar 2020 Keine Abkehr von der fiktiven Abrechnung

| Autor / Redakteur: Konrad Wenz / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Verkehrsexperten in Goslar sehen trotz einiger gegenläufiger Gerichtsurteile keinen Anlaß für legislative Änderungen bei der fiktiven Abrechnung. Die positive Aspekte würden überwiegen.

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(Bild: Wenz)

Der Arbeitskreis II des Verkehrsgerichtstag in Goslar ging der Frage nach, ob die fiktive Abrechnung in der jetzigen Form noch zeitgemäß ist. Sachschäden, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurden, können auch fiktiv auf Grundlage eines Schadensgutachtens abgerechnet werden. In Goslar diskutierten Anwälte Richter Sachverstänige und Versicherer, welche Risiken dabei bestehen. Zudem hinterfragten sie, ob die fiktive Abrechnung zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Geschädigten führt und deshalb gesetzlicher Änderungsbedarf bestehe.

Zum Hintergrund

Einen erheblichen Teil der durch Verkehrsunfälle verursachten Sachschäden rechnen die Geschädigten heute fiktiv, das heißt auf der Grundlage eines Schadensgutachtens ab, das der Geschädigte nach dem Unfall einholt. Rainer Wenker, Westfälische Provinzial Versicherung AG, bezifferte diesen Anteil auf 35 bis 40 Prozent. Nach der üblichen Rechtsprechung ist es ihm dann überlassen, ob und wie er den Schaden beseitigen lässt. Rechenschaft muss er dem Schädiger und dessen Versicherung darüber grundsätzlich nicht ablegen.

Die fiktive Abrechnung birgt Risiken: Während der Reparatur können sich Schäden zeigen, die der Gutachter übersehen hat. Allerdings ist es dem Geschädigten dann unbenommen, zu

einer konkreten Abrechnung überzugehen und die höheren tatsächlich angefallenen Kosten unter Vorlage der Reparaturrechnung einzufordern. Andererseits kann der Geschädigte davon profitieren, dass der Gutachter seiner Kalkulation grundsätzlich die Preise einer teureren Markenwerkstatt zugrunde legen muss und dass er Maßnahmen in die Kalkulation mit einbezieht, deren es bei näherer Betrachtung des Schadens gar nicht bedarf. Vor allem wegen der letztgenannten Spielräume ist die Möglichkeit, seinen Sachschaden fiktiv abzurechnen, in die Diskussion geraten. Die fiktive Schadensabrechnung, so die Kritik, führe zu einer Überkompensation und damit zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Geschädigten (LG Darmstadt Urteil vom 15.06.2018 – 8 O 134/16, ZfIR 2019, 58 ff.; Urteil vom 05.09.2018 – 23 O 386/17, zfs 2019, 24 f.).

Schon die Verkehrsgerichtstage Nummer 28. und 38. hatten sich mit diesem Thema beschäftigt und auch damals schon die Empfehlung ausgesprochen, eine Änderung am Schadenrecht abzulehnen. Prof. Dr. Gottfried Schiemann erklärte: „Durch die Entscheidung des VII. Zivilsenates des BGH vom 22.02.2018 ist die Frage erneut aktuell geworden, ob die Abrechnung des Schadensersatzes nach fiktiven Kosten generell berechtigt ist. Das Nebeneinander einer speziellen Rechtslage im Werkvertragsrecht und einer anderen im Unfallrecht ist mit der Einheit des allgemeinen Schadensrechts nicht vereinbar.“

Rainer Wenker, Westfälische Provinzial Versicherung AG, erklärte, dass die Naturalrestitution der Regelfall sei (der zum Schadensersatz verpflichtete hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 BGB)). Demgegenüber würden die Möglichkeit des Wertersatzes die oben erwähnten 35 bis 40 Prozent wählen. Seiner Erfahrung nach würden umfangreichere Schäden eher konkret, kleine Schäden in der Regel fiktiv abgerechnet. Er zeigte die Vor- und Nachteile der fiktiven Abrechnung auf. Zu den Nachteilen zählte er

  • die unter Umständen „besonders Fürsorgliche“ Begutachtung des Unfallschadens.
  • die Möglichkeit der Überkompensation
  • die Gefahr zweifelhafter Billigreparaturen
  • die Möglichkeit manipulierte Unfälle leichter abrechnen zu können

Positiv seien:

  • die schnelle und vereinfachte Abrechnung
  • dass die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen sei
  • dass der Geschädigte in der Regel zur konkreten Abrechnung wechseln können
  • dass es keinen Integritätszuschlag bis zur 130%-Grenze gebe.

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