Urteil

Lebt das Sachverständigenverfahren weiter?

| Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Matthias Nickel, Mayen, www.rae-mayen.de

Rechtsanwalt Matthias Nickel erläutert und kommentiert in »Fahrzeug+Karosserie« regelmäßig relevante Gerichtsurteile.
Rechtsanwalt Matthias Nickel erläutert und kommentiert in »Fahrzeug+Karosserie« regelmäßig relevante Gerichtsurteile. (Bild: Susanne Duda)

Für die Kaskoversicherung war bis zur Gesetzesänderung in den AKBs das Sachverständigenverfahren verbindlich vorgeschrieben. Die Bestimmung lautete: „Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss.“ Die Nachteile: Das Sachverständigenverfahren ist langwierig, teuer und für den betroffenen Versicherungsnehmer wenig transparent. Umso erfreuter war die Branche, als der Gesetzgeber in § 309 BGB die neue Ziffer 14 ergänzte, die wie folgt lautet: „Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in AGBs eine Bestimmung unwirksam, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat.“ Die Bestimmung des § 309 BGB enthält für Allgemeine Geschäftsbedingungen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit.

Unwirksame Klauseln

Die in dieser Vorschrift genannten Klauseln sind also unwirksam. Allgemeine Versicherungsbedingungen wie die AKBs stellen nach § 305 BGB Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, sodass die Bestimmung des § 309 BGB auch auf Versicherungsverträge anwendbar ist. Man ging davon aus, dass diese Bestimmung auch das Sachverständigenverfahren nach den AKBs betreffe und dieses damit nicht mehr zulässig sei. Der GdV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) schlug vor, das Sachverständigenverfahren solle nur noch auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. In den AKBs 2015 des GdV ist unter A.2.6.1 geregelt: „Bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten kann auf ihren Wunsch vor Klageerhebung ein Sachverständigen ausschuss entscheiden.“ Findet sich diese neue Bestimmung in den AKBs, kann der Versicherungsnehmer bei einem Streit über die Höhe der Reparaturkosten ein ordentliches Gericht anrufen. Daran ändert die aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf nichts. Es stellt sich jedoch die Frage, wie mit Altverträgen umzugehen ist oder mit Verträgen, in denen sich nach wie vor die Bestimmung mit einem obligatorischen Sachverständigenverfahren befindet. So ein Fall lag dem Landesgericht Düsseldorf vor. Im Urteil vom 24.7.2018 (Aktenzeichen 9 O 372/17) hat es entschieden, dass das Sachverständigenverfahren in solchen Fällen obligatorisch bleibt und eine Klage des Versicherungsnehmers keinen Erfolg hat. Es hält daher auch nach der Gesetzesänderung ein in den AKBs vorgesehenes Sachverständigenverfahren für zulässig. Das LG ist der Auffassung, dass § 309 Nr. 14 BGB sich nicht auf das Sachverständigenverfahren bezieht. In dieser Bestimmung sei von einem Verfahren die Rede, das auf eine „gütliche Einigung zur außergerichtlichen Streitbeilegung“ gerichtet ist. Die Bestimmung beziehe sich auf ein Schlichtungs- und Mediationsverfahren. Beim Sachverständigenverfahren handele es sich jedoch nicht um ein Instrument zur gütlichen Streitbeilegung, sondern die Entscheidung des Sachverständigenausschusses sei – von gewissen Ausnahmen einmal abgesehen – verbindlich. Außerdem verweist das LG Düsseldorf auf die Bestimmung in § 84 VVG. Diese Bestimmung im Versicherungsvertragsgesetz wurde bei der Einführung des § 309 Nr. 14 BGB nicht geändert. Somit kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass § 309 Nr. 14 BGB nicht zur Unwirksamkeit einer Bestimmung führt, die das Sachverständigenverfahren als verbindlich vorschreibt. Versicherer könnten sich demnach weiterhin auf das Sachverständigenverfahren berufen.

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