Recht

Prognoserisiko trägt Schädiger

| Autor: Rechtsanwalt Joachim Otting

Rechtsanwalt Joachim Otting informiert Sie über die aktuelle Rechtsprechung.
Rechtsanwalt Joachim Otting informiert Sie über die aktuelle Rechtsprechung. (Bild: VBM Archiv)

Das Auto des Geschädigten war nicht mehr taufrisch. Der Schadengutachter kalkulierte die Reparaturkosten mit Neuteilen, die 130-Prozent-Grenze war überschritten. Der Geschädigte wollte das Fahrzeug aber gern behalten. Er forderte den Schadengutachter auf, mit Gebrauchtteilen zu kalkulieren. Nun lagen die Reparaturkosten unter 130 Prozent des WBW, der Reparaturauftrag wurde erteilt. Als abschließende Entscheidungsgrundlage brauchte der Geschädigte aber erst das Schadengutachten. Der gesamte Begutachtungsvorgang hat wegen der zweifachen Kalkulation, von denen die zweite „Handarbeit“ erforderte, zu einer Verzögerung von neun Tagen geführt. Dafür wollte der Versicherer die Nutzungsausfallentschädigung nicht erstatten (am Rande: Die Werkstatt hätte für den Begutachtungszeitraum auch Standgeld berechnen können, da sie das Fahrzeug bis zur Reparaturentscheidung nur verwahrt hat).

Gutachter ist gefordert

Das LG Regensburg entschied jedoch mit Urteil vom 24.04.2018 – 2 S 167/17, dass der Versicherer die erhöhten Ausfallkosten tragen muss. Denn erst mit dem verbesserten Gutachten hatte der Geschädigte eine tragfähige Entscheidungsgrundlage. Das fällt unter den Dauerbrenner „Das Prognoserisiko trägt der Schädiger“. Im Anschluss stellt sich jedoch die Frage: Bleiben die Kosten endgültig beim Versicherer, oder muss der Schadengutachter einen Regress befürchten? Anders gefragt: Hätte er sogleich die Gebrauchtteilalternative mitliefern müssen? Man kann den Standpunkt vertreten: Wenn der dringende Wunsch des Geschädigten, das Fahrzeug zu behalten, beim Gutachter bekannt war, hätte er die Gebrauchtteilalternative sogleich kalkulieren müssen, zumal der BGH die Gebrauchtteilmöglichkeit ja ausdrücklich akzeptiert. Das LG Regensburg spricht von einem „offensichtlich unvollständigen Gutachten“. In einer wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2009 hat BGH die Aufgabe des Gutachters wie folgt beschrieben: „Maßgebend ist dafür der Inhalt des Vertrags des Geschädigten mit dem Sachverständigen. Beauftragt der Geschädigte – wie im Streitfall – den Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu erstellen“ (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, Rdnr. 8). Andererseits wird es interessant, wenn ein Versicherer im Regressprozess behauptet, es sei die selbstverständliche Pflicht des Gutachters, bei 130-Prozent-geeigneten Fällen ausnahmslos die Gebrauchtteilalternative zu kalkulieren.

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