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Recht Das Werkstattrisiko trägt der Schädiger

| Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Joachim Otting / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Ein Geschädigter darf sich seine Werkstatt aussuchen, solange diese nicht erkennbar leistungsunfähig ist. Auf einen Eurogarant-Fachbetrieb trifft das sicher nicht zu – der Geschädigte kann auf dessen Kompetenz vertrauen. Gibt es Probleme – etwa bei der Ersatzteilbeschaffung – geht das zu Lasten des Schädigers.

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Rechtsanwalt Joachim Otting greift regelmäßig relevante Urteile bezüglich der Unfallschadenregulierung auf.
Rechtsanwalt Joachim Otting greift regelmäßig relevante Urteile bezüglich der Unfallschadenregulierung auf.
(Bild: Otting)

Einer der ältesten Hüte im Schadenrecht ist: Wenn eine Notreparatur nicht möglich und ein dringend für die Unfallinstandsetzung notwendiges Ersatzteil nicht lieferbar ist, dann kann der Geschädigte auf Kosten des Schädigers Mietwagen fahren. Denn ohne den Unfall wäre es dem Geschädigten gleichgültig, ob das Ersatzteil lieferbar ist. Der Rückstand würde ihn nicht betreffen. Und er kann ihn nicht beeinflussen. Die Zauberformel lautet: Das Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Wenn das alles so klar ist, gibt es wenige Gründe, ein Urteil hierzu vorzustellen. Doch wenn ein Versicherer so agiert, wie im Fall der Berufungskammer des LG Köln, Urteil vom 13.8.2019 – 11 S 250/18, eben doch.

Darf ein Eurogarant-Betrieb beauftragt werden?

Die Geschädigte – eine Firma, die eine Flotte betreibt – gibt ihr unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in einen Eurogarant-Betrieb. Der bestellt die notwendigen Teile, die nur über den Markenhandel bezogen werden können, bei einer Werkstatt der betreffenden Marke (hier: Mercedes). Ein wesentliches Teil ist nicht lieferbar. Der Versicherer trägt vor, die Beauftragung eines Eurogarant-Betriebes verstoße gegen die Schadenminderungspflicht. Zur Vermeidung von Ersatzteil-Lieferungsproblemen sei der Geschädigte verpflichtet, eine Markenwerkstatt zu beauftragen. Er trägt ebenfalls vor, die Geschädigte hätte dafür sorgen müssen, dass der Eurogarant-Betrieb nicht einfach auf das Ersatzteil wartet, sondern andere Mercedes-Betriebe aktiviert. Dass der tatsächlich ausgesuchte Händler auf das gesamte Mercedes-System zugriff und ein anderer Mercedes-Händler dort genauso wenig erfolgreich gewesen wäre, ignoriert der Versicherer. Stattdessen fordert er, die Geschädigte hätte sich selbst, also neben dem Eurogarant-Betrieb, anderswo um das Ersatzteil kümmern und es beschaffen müssen. Mit alledem war das Gericht schnell fertig: Der Geschädigte darf sich seine Werkstatt aussuchen, solange die nicht erkennbar leistungsunfähig ist. Auf den Eurogarant-Betrieb durfte sie vertrauen. Über die angebliche Pflicht der Geschädigten, sich selbst kümmern zu müssen, oder die Pflicht des Eurogarant-Betriebes, andere Kanäle zu nutzen, muss sich das Gericht nicht kümmern. Denn das ist eine Frage der Schadenminderungspflicht, und dafür ist der Versicherer vortragspflichtig. Solange er nicht vorträgt, wo das Teil gefunden worden wäre, gibt es für das Gericht insoweit nichts zu prüfen.

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