Onlineforum Werkstattrecht Dem Prüfbericht keine Chance

Redakteur: Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Am 24. November führte »Fahrzeug+Karosserie« das Onlineforum Werkstattrecht bereits zum dritten Mal durch. Es ging um Haftpflichtschäden in der Werkstatt, die Relevanz von Prüfberichten und um das leidige Thema Rechnungskürzung.

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Alle berechtigten Arbeitspositionen der Rechnung müssen bezahlt werden. Eine Rechnungskürzung aufgrund eines Prüfberichts muss nicht hingenommen werden.
Alle berechtigten Arbeitspositionen der Rechnung müssen bezahlt werden. Eine Rechnungskürzung aufgrund eines Prüfberichts muss nicht hingenommen werden.
(Bild: Wenz)

Nach wie vor ist die Rechnungskürzungspraxis der Versicherungen ein großes Ärgernis in der Unfallinstandsetzungsbranche. Die Assekuranzen bedienen sich hierfür sogenannter Prüfinstitute. Diese kürzen die Rechnungen nach von den Versicherungen festgelegten Kriterien. Dies zeigte Verkehrsfachanwalt Henning Hamann, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskanzlei Voigt GmbH, anhand von Beispielen während des Onlineforums Werkstattrecht.

Prüfberichte seien von den Prüfdienstleistern erstellte Dokumente, in denen regelmäßig behauptet würde, dass von Werkstätten in den Rechnungen aufgeführte Positionen nicht erstattungspflichtig seien. Hamann zeigte anhand von Prüfberichten, welche Positionen in der Regel gestrichen werden. Dabei machte er auf einen Vermerk der Firma Control Expert in einem Prüfungsbericht aufmerksam. Demnach erhalten Versicherungen und Werkstätten verschiedene auf die jeweiligen Anforderungen angepasste Prüfberichte. Das verwundere, denn eigentlich könne es ja einen Prüfbericht nur einmal geben. Zudem zeigte Hamann an einem weiteren Dokument des Prüfdienstleisters Carexpert, dass automatisierte Rechnungsprüfungen durchgeführt würden. Es sei nicht so, dass ein Sachverständiger oder Meister die Rechnung der Werkstatt prüfe, sondern eine Maschine. Ein weiterer Prüfbericht enthielt den Hinweis, dass die eingereichte Rechnung um die Positionen der Prüfparameter des Versicherers reduziert wurde. Das bedeute, dass es in Deutschland vom Zufall abhängig sei, in welcher Höhe ein Schaden reguliert würde, weil es ja genauso vom Zufall abhänge, bei welcher Versicherung der Schädiger versichert sei, führte Hamann aus.

Ein der Kanzlei vorliegendes Schreiben der VHV-Versicherung bestätigt dem Rechtsanwalt die gängige Praxis. Demnach ist „die Tätigkeit des Prüfdienstleisters weisungsgebunden“. Der Prüfung würden Regelwerke zugrunde liegen, welche die VHV vorgibt. Der Prüfdienstleister habe zudem keinen eigenen Prüfungsspielraum. „Die Versicherung beantwortet uns damit die Frage, welchen Wert ein Prüfbericht hat! Die Antwort heißt: gar keinen“, führte Hamann aus. Denn es handele sich nicht um eine objektive Prüfung, sondern der Prüfdienstleister würde das umsetzen, was der Versicherer gerne hätte. In diesem Zusammenhang zitierte Hamann einige Urteile, die den Prüfungsberichten den Boden entziehen. Bemerkenswert das Urteil des AG Ebersberg vom 17.10.2017 (9C 593/17). Demnach ist „ein Prüfbericht, der dazu noch ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt worden ist, nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen.“

Im weiteren Verlauf zeigte Hamann auf, warum die Versicherer seit 2012 Prüfberichte einsetzen und Rechnungen kürzen. Hierfür gibt es einige wirtschaftliche Gründe, beispielsweise die Deregulierung des Versicherungsmarktes, die Finanzkrise im Jahr 2008, die Einführung von Solvency II im Jahr 2010 und der Einbruch der Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Hamann hatte aber eine noch einfachere Erklärung: „Die machen das, weil es funktioniert.“ Viel zu viele Werkstätten und Versicherte würden sich das gefallen lassen.

Letztlich stellte Hamann klar, dass nur der Kunde in einer vertragsrechtlichen Beziehung zur Werkstatt stehe und deshalb auch nur der Kunde der Werkstatt den Ausgleich der Rechnung schulde. Es gebe überhaupt keine vertragsrechtliche Beziehung zwischen Werkstatt und Haftpflichtversicherer.

Im Anschluss erklärte Verkehrsfachanwalt Matthias Nickel die gesetzlichen Grundlagen zur Schadenregulierung. Gleich zu Anfang sagte er, dass es beim Haftpflichtschaden auf die Geschäftsbedingungen der Versicherer nicht ankomme. Der Geschädigte könne viele Ansprüche geltend machen, die in verschiedenen Paragraphen des BGB geregelt seien.

Schließlich sprachen der ZKF-Präsident Peter Börner und »F+K«-Chefredakteur Konrad Wenz über das ZKF-Online-Tool SOS Rechnungskürzung. Mit dem Onlinetool „SOS Rechnungskürzung“ will der ZKF dem leidigen Thema Rechnungskürzung ein Ende bereiten. Das Onlinetool ist für den Fall gedacht, dass der Betrieb versucht hat, sein Geld ohne Unterstützung zu bekommen und damit gescheitert ist. Der Druck der ZKF-Mitgliedsbetriebe, gegen Rechnungskürzung vorzugehen, ist relativ hoch. Denn jede Kürzung, die die Betriebe durchwinken beziehungsweise ausbuchen, stärkt die Argumentation der Versicherer.

Die ausführliche Berichterstattung über das Onlineforum Werkstattrecht finden Sie in der »Fahrzeug+Karosserie« Ausgabe 1/2 2021.

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